Betriebliche Übung - Gegenläufigkeit

 Information 

1. Allgemeines

Der Anspruch, der durch eine Betriebsübung entstanden ist, konnte früher auch wieder durch eine Betriebsübung untergehen. Die Rechtsprechung hatte dazu das Rechtsinstitut der gegenläufigen betrieblichen Übung entwickelt. Das setzte allerdings zwingend voraus, dass für den Anspruch keine andere Rechtsgrundlage infrage kam. Sonst griff die Gegenläufigkeit nicht, weil durch eine gegenläufige Betriebsübung auch nur die Ansprüche untergehen können, die durch eine Betriebsübung entstanden sind.

Wichtig:

Durch die große Schuldrechtsreform kam ab dem 01.01.2002 ein neuer § 308 Nr. 5 BGB ins Bürgerliche Gesetzbuch: "In Allgemeinen Geschäftbedingungen ist insbesondere unwirksam 5. (Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen


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