Ausländische Arbeitnehmer - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat hat bei der Integration ausländischer Mitarbeiter besondere Aufgaben. Die BetrVG-Bestimmungen geben ihm dazu ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand. Das fängt bei bloßen Informationsansprüchen an und endet schließlich damit, dass die Arbeitnehmervertretung die Entfernung von Mitarbeitern verlangen kann, die durch rassistisches oder fremdenfeindliches Verhalten den Betriebsfrieden stören. Eine nicht immer leichte Aufgabe, die den Amtsträgern bisweilen von allen Seiten heftige Kritik einbringt.

Praxistipp:

§ 88 Nr. 4 BetrVG sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat eine freiwillige Betriebsvereinbarung über "Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb" schließen können. Als Arbeitgeber sollte man diese Möglichkeit aktiv aufgreifen und nicht so lange warten, bis der Betriebsrat einen Grund hat, aktiv wird.

Ausländische Arbeitnehmer sind unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar wie ihre deutschen Kollegen.


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