Tendenzbetrieb

 Information 

Für Tendenzbetriebe gelten in Bezug auf die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis hinsichtlich Kündigungsschutz und Betriebsverfassung Besonderheiten, die sich aus dem Zweck des Unternehmens ergeben. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, so ist für jeden einzelnen Betrieb zu prüfen, ob es sich um einen Tendenzbetrieb handelt.

Ein Tendenzbetrieb liegt vor, wenn das Unternehmen/der Betrieb

  • politischen, koalitionspolitischen oder konfessionellen Bestimmungen dient;

  • Zwecke der Berichterstattung und Meinungsäußerung verfolgt, die durch Art. 5 Grundgesetz (GG) besonders geschützt sind.

Die Tendenz muss unmittelbar und überwiegend verfolgt werden. Unmittelbar bedeutet, dass die betriebliche Tätigkeit selbst im Dienste dieser Tendenz stehen muss und nicht etwa nur Gewinne für einen tendenziösen Zweck abgeführt werden. Überwiegend bedeutet, dass das Unternehmen/der Betrieb nach der Quantität (Umsatz, Produkte) zu mehr als 50 % der Tendenz dient.

Tendenzträger sind solche Arbeitnehmer, deren Arbeitstätigkeit unmittelbar mit der Tendenz des Unternehmens/ des Betriebs


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?