Zwangsvollstreckung

 Information 

Mit der Zwangsvollstreckung können Ansprüche, für die ein vollstreckbarer Titel vorliegt, unter Zuhilfenahme staatlicher Zwangsmittel durchgesetzt werden (§§ 704 ff. BGB).

Vollstreckbare Titel in Arbeitsrechtssachen sind u.a.

  • Rechtskräftige Urteile (nicht rechtskräftige Urteile der Arbeitsgerichte sind jedoch vorläufig vollstreckbar, § 62 ArbGG),

  • Versäumnisurteile,

  • Urteile auf Weiterbeschäftigung,

  • Rechtskräftige Beschlüsse aus dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren,

  • Prozessvergleiche (Vergleich),

  • Vollstreckungsbescheide im Mahnverfahren,

  • Schiedssprüche aus dem Schiedsgerichtsverfahren, sofern sie vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts für vollstreckbar erklärt worden sind.

Zur Erwirkung eines Vollstreckungstitels ist notwendig

  • Genaue Bezeichnung des Schuldners und

  • Genaue Bezeichnung des Anspruchs

Vollstreckungsorgane sind

  • der Gerichtsvollzieher,

  • das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt, in bestimmten Fällen auch das erstinstanzliche Prozessgericht.

Die Eintreibung einer Geldforderung durch Mobiliarvollstreckung oder die Vollstreckung wegen Herausgabe einer Sache wird vom Gerichtsvollzieher vorgenommen. Der Gläubiger wendet sich an die Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichts


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