Zurückbehaltungsrecht

 Information 

Das Zurückbehaltungsrecht des § 273f. BGB gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Danach hat ein Schuldner aus einem Arbeitsvertrag das Recht, seine Leistung zurückzubehalten, wenn der Gläubiger aus demselben Vertrag seine Pflichten nicht erfüllt.

Das Zurückbehaltungsrecht gilt für Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer wie auch für Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Immer ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben gilt, also nicht aus unerheblichen Gründen oder mit der Gefahr einer übermäßigen Schädigung des Vertragspartners zurückbehalten werden darf.

Beispiel:

Der Arbeitgeber zahlt die Vergütung, die spätestens am letzten Tag des Monats fällig wird, erst am 3. Eines Monats.

Am 2. erklärt der Arbeitnehmer, die Arbeit erst aufzunehmen, wenn die Vergütung gezahlt sei.

In diesem Fall ist ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers nicht gegeben, weil der Arbeitgeber nur unwesentlich in Verzug geraten ist. Anders dagegen, wenn dies zum wiederholten Mal vorfällt und bereits angemahnt worden ist; der Arbeitnehmer im obigen


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