Weiterbeschäftigung

 Information 

Als "Weiterbeschäftigung" wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, nach ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber, über die ein Rechtsstreit geführt wird, bis zum Abschluss des Prozesses zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt und entlohnt zu werden. Dieser Anspruch ist bereits nach der ersten Instanz im Wege der Vollstreckung durchsetzbar (vgl. dazu auch die Entscheidungen im Stichwort Kündigungsschutz - Rechtsprechungs-ABC).

Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann sich stützen auf

Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gem. § 102 BetrVG entsteht, wenn

  • der Arbeitgeber ordentlich gekündigt hat,

  • der Betriebsrat der Kündigung innerhalb einer Woche widersprochen hat,

  • die sachlichen Voraussetzungen für den Widerspruch nach § 102 Abs. 3 BetrVG gegeben sind und

  • der Arbeitnehmer fristgerecht (drei Wochen nach Zugang der Kündigung) Kündigungsschutzklage erhoben hat.


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