Video-Überwachung

 Information 

1. Allgemeines

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist rechtsstaatlich garantiert (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Die Verletzung von geschützten Rechtsgütern anderer kann es aber erforderlich machen, den Schutz dieses Persönlichkeitsrechts legal einzuschränken. Das Recht des einen muss zurücktreten, wenn das Recht eines anderen es verlangt. Vieles ist dabei eine Frage der Interessenabwägung im Einzelfall (s. dazu Gliederungspunkt 3.). Und so kann es im Einzelfall durchaus rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, dass Arbeitnehmer - auch heimlich - videoüberwacht werden. Fehlentscheidungen des Arbeitgebers werden dann von der Rechtsprechung korrigiert. Und in mitbestimmten Betrieben hat der Betriebsrat bei der Video-Überwachung ein Wort mitzureden (s. dazu Gliederungspunkt 5.).

Praxistipp:

Die heimliche und anlasslose Dauerüberwachung von Mitabeitern verstößt gegen deren Persönlichkeitsrecht. Das braucht sich kein Mensch gefallen zu lassen. Arbeitgeber wie Personaler dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die von ihnen installierte heimliche Video-Überwachung dauerhaft


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