Schadensersatz

 Information 

Zur Leistung von Schadensersatz können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht nur aufgrund einer Haftung für verursachte Schäden aus der Arbeitstätigkeit verpflichtet sein, sondern ebenfalls durch die Verletzung von vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

Genau so können Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu Schadensersatzansprüchen führen. Dazu gehört beispielsweise die unerlaubte und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mit einer Videokamera, was im Allgemeinen als schwerwiegender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht bewertet wird (Hessisches LAG, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09). Arbeitgeber müssen damit rechnen, im Falle so massiver Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu Entschädigungszahlungen im fünfstelligen Bereich verurteilt zu werden.

Praxistipp:

Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob die Überwachungskamera dauerhaft oder nur zeitweise aktiviert ist. Der Arbeitnehmer braucht schon die Ungewissheit, ob er gerade überwacht wird, nicht hinzunehmen.

Arbeitgeber sind betroffenen Mitarbeitern auch zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Wiedereingliederung verweigert oder verspätet genehmigt wird, deren Notwendigkeit durch ärztliches Attest bestätigt wird


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