Nichtigkeit des Arbeitsvertrages

 Information 

1. Allgemeines

Ein nichtiger Arbeitsvertrag ist von Anfang an unwirksam, unabhängig vom Willen der Beteiligten und mit Wirkung gegen jedermann (im Unterschied zur Anfechtung, die einen zunächst bestehenden rechtsgültigen Arbeitsvertrag voraussetzt). Die Nichtigkeit eines Vertrages ist gesetzlich geregelt.

Die wichtigsten Fälle bei der Nichtigkeit von Arbeitsverträgen sind:

  • Mangelnde Geschäftsfähigkeit, § 105 BGB

  • Verstöße gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB

  • Verstöße gegen das Verbot der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

  • Objektive Unmöglichkeit der Leistungserbringung, § 306 BGB. Zu den Änderungen durch die Schuldrechtsreform siehe unten unter 4.)

Die Nichtigkeit des Vertrages dauert an und steht nicht im Ermessen der Vertragsparteien. Nur ausnahmsweise ist die Heilung des nichtigen Vertrages möglich, z.B. bei Grundstückskaufverträgen, bei denen der Verstoß gegen die Formvorschrift der notariellen Beurkundung durch die Auflassung und Eintragung ins Grundbuch geheilt wird, § 311b BGB. Ansonsten wird der


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