Maßregelungsverbot

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht allein deswegen benachteiligen, weil der in zulässiger Weise seine Rechte geltend macht. Die Maßregelung von Arbeitnehmern - sei es bei einer Vereinbarung, sei es bei einer sonstigen Maßnahme - aus diesem Grund ist verboten. Das sieht das BGB in § 612a ausdrücklich vor. Eine Bestimmung, die oft unbeachtet bleibt - und das nicht bloß bei Arbeitgebern.

Praxistipp:

Arbeitnehmer haben nur nach den KSchG-Bedingungen allgemeinen Kündigungsschutz. Das verleitet sie und ihre Interessenvertreter oft dazu, sich in Fällen, in denen das KSchG (noch) keine Anwendung findet, auf das Maßregelungsverbot des § 612a BGB zu berufen: "Die Kündigung erfolgte nur deswegen, weil der Arbeitnehmer krank geworden ist und Ansprüche auf Entgeltfortzahlung geltend gemacht hat." Diese Argumentation ist gefährlich, weil ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot in


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