Kündigung wegen Lohnpfändung

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Eine Kündigung wegen einer Lohnpfändung kommt grundsätzlich nur als verhaltensbedingte ordentliche Kündigung oder als außerordentlich Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Als Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung hat das BAG folgende Grundsätze entwickelt (BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 264/79):

  1. Das Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen oder -abtretungen rechtfertigt für sich allein noch keine ordentliche Kündigung.

  2. Sozial gerechtfertigt im Sinnen des § 1 Abs. 2 KSchG kann eine ordentliche Kündigung aber dann sein, wenn im Einzelfall zahlreiche Lohnpfändungen oder -abtretungen einen derartigen Arbeitsaufwand des Arbeitgeber verursachen, dass dies - nach objektiver Beurteilung - zu wesentlichen Störungen im betrieblichen Arbeitsablauf (Lohnbuchabteilung oder Rechtsabteilung) oder in der betrieblichen Organisation führt.

  3. Auch bei Vorliegen solcher wesentlichen Störungen bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien.

Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem


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