Betriebsbuße

 Information 

1. Allgemeines

Die Betriebsbuße ist der Art nach eine Disziplinarmaßnahme, mittels derer der Arbeitgeber die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Betrieb sicherstellen will. Die Betriebsbuße ist eine Sanktion mit Strafcharakter. Insofern geht sie über die individualrechtlich möglichen Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsinhabers noch hinaus. Daher ist sie auch zu unterscheiden von der Vertragsstrafe, die zur arbeitsvertraglichen Absicherung schuldrechtlicher Ansprüche des Unternehmers gegen den Mitarbeiter vereinbart und geltend gemacht werden kann. Die Betriebsbuße ist weiterhin zu unterscheiden von der Abmahnung. Auch die Abmahnung hat keinen Strafcharakter. Sie stellt lediglich die Wahrnehmung eines Rügerechts zur Sicherung arbeitsvertraglicher Ansprüche dar (BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84).

Wegen ihres Strafcharakters sind Betriebsbußen auch nur statthaft bei kollektivrechtlichen Verstößen gegen die Ordnung im Betrieb.

2. Arten von Betriebsbußen

Betriebsbußen können verhängt werden in Gestalt

  • einer Verwarnung,

  • eines


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