Betriebsänderung

 Information 

1. Definition

Betriebsänderung ist jede Änderung der Betriebsorganisation, die den Zweck des Betriebs, die Struktur, die Tätigkeitsbereiche, die Arbeitsweise und Fertigungsverfahren, den Standort, den Produktions- und Beschäftigungsumfang (in erheblichem Maße) oder den Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb betrifft. Hierzu zählen auch die Einführung von lean production und just in time Systemen.

2. Beteiligungsrecht des Betriebsrats

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrat bei Betriebsänderungen unterteilt sich zunächst wie folgt:

  • Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung und Beratung mit dem BR bei geplanten Betriebsänderungen

  • Informations- und Beratungsrechte des BR bei unternehmerischen Entscheidungen

  • Echtes Mitbestimmungsrecht des BR bei den sozialen Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung

3. Voraussetzungen eines Beteiligungsrechts des BR

Eine Beteiligung des BR bei einer Betriebsänderung liegt dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Vorliegen einer Betriebsänderung

  2. Mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer werden in der Regel im Unternehmen beschäftigt, § 111 Abs. 1, Satz 1 BetrVG. Damit wird dem


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