Beschwerde

 Information 

1. Beschwerderecht des Arbeitnehmers nach § 84 BetrVG

1.1 Allgemeines zum Beschwerderecht des Arbeitnehmers

Jeder Arbeitnehmer kann sich nach § 84 Abs. 1 BetrVG bei den zuständigen Stellen des Betriebes beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von anderen Betriebsangehörigen benachteiligt, ungerecht behandelt und in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Das Beschwerderecht nach § 84 BetrVG besteht auch in Betrieben, in denen kein Betriebsrat gebildet worden ist.

Beschwerdegegenstand kann jede individuelle Beeinträchtigung oder Benachteiligung sein. Nicht entscheidend ist, dass eine Beeinträchtigung tatsächlich vorliegt. Das Beschwerderecht besteht auch dann, wenn nur nach dem subjektiven Empfinden des Arbeitnehmers eine Benachteiligung vorliegt ("...beeinträchtigt fühlt"). Voraussetzung des Beschwerderechts ist aber, dass eine persönliche Benachteiligung angesprochen wird. Ausgeschlossen sind daher Popularbeschwerden, bei denen der Arbeitnehmer sich wegen einer falschen Behandlung anderer Kollegen beim Arbeitgeber beschwert.

Der Grund der Beschwerde muss im betrieblichen Bereich liegen. Die Beeinträchtigung kann in


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