Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)
Bundesrecht
Gesetz über Europäische Betriebsräte
(Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) *)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Erster Teil | |
| Allgemeine Vorschriften | |
| Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung | 1 |
| Geltungsbereich | 2 |
| Gemeinschaftsweite Tätigkeit | 3 |
| Berechnung der Arbeitnehmerzahlen | 4 |
| Auskunftsanspruch | 5 |
| Herrschendes Unternehmen | 6 |
| Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen | 7 |
| Zweiter Teil | |
| Besonderes Verhandlungsgremium | |
| Aufgabe | 8 |
| Bildung | 9 |
| Zusammensetzung | 10 |
| Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter | 11 |
| Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums | 12 |
| Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige | 13 |
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