Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Urt. v. 06.07.2022, Az.: 8 Sa 1148/20
Gericht: LAG Niedersachsen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2022
Referenz: JurionRS 2022, 41906
Aktenzeichen: 8 Sa 1148/20
ECLI: ECLI:DE:LAGNI:2022:0706.8Sa1148.20.00

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 11.09.2020 - AZ: 6 Ca 117/19

LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen.

  2. 2.

    Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur 96 Stunden lang aufzubewahren, kann ein Arbeitnehmer hierauf die berechtigte Privatheitserwartung stützen, dass der Arbeitgeber nur auf Videodateien Zugriff nehmen wird, die - bei erstmaliger Sichtung - nicht älter als 96 Stunden sind.

  3. 3.

    Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.

  4. 4.


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