Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.02.2022, Az.: 1 AZR 233/21
Zulässigkeit eines Teilurteils; Prozessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO; Betriebsrat als Kollegialorgan; Grundsatz der Anscheinsvollmacht; Keine Anscheinsvollmacht für Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden ohne Betriebsratsbeschluss; Aushändigung der Abschrift der Niederschrift einer Betriebsratssitzung an den Arbeitgeber
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2022
Referenz: JurionRS 2022, 22421
Aktenzeichen: 1 AZR 233/21
ECLI: ECLI:DE:BAG:2022:080222.U.1AZR233.21.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wuppertal - 25.06.2019 - AZ: 6 Ca 1138/18

LAG Düsseldorf - 15.04.2021 - AZ: 11 Sa 490/20


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