Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.02.2022, Az.: 1 AZR 233/21
Zulässigkeit eines Teilurteils; Prozessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO; Betriebsrat als Kollegialorgan; Grundsatz der Anscheinsvollmacht; Keine Anscheinsvollmacht für Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden ohne Betriebsratsbeschluss; Aushändigung der Abschrift der Niederschrift einer Betriebsratssitzung an den Arbeitgeber
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2022
Referenz: JurionRS 2022, 22421
Aktenzeichen: 1 AZR 233/21
ECLI: ECLI:DE:BAG:2022:080222.U.1AZR233.21.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wuppertal - 25.06.2019 - AZ: 6 Ca 1138/18

LAG Düsseldorf - 15.04.2021 - AZ: 11 Sa 490/20

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 BetrVG

§ 26 Abs. 2 S. 1 BetrVG

§ 29 Abs. 3 BetrVG

§ 29 Abs. 4 BetrVG

§ 33 BetrVG

§ 34 Abs. 1 S. 1-3 BetrVG

§ 34 Abs. 2 BetrVG

§ 75 Abs. 1 BetrVG

§ 77 Abs. 1 BetrVG

§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG

§ 102 BetrVG

§ 172 Abs. 1 BGB

§ 177 Abs. 1 BGB

§ 177 Abs.


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