1. Grundsatz und Problematik

• § 37 BetrVG: Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

• Das Arbeitsverhältnis bleibt jedoch weiter bestehen.

• Während der Amtszeit (und bis zu ein Jahr danach) gilt das Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung: Gemäß § 78 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

• Die Betriebsratsarbeit ist nicht selten sehr komplex, der Betriebsrat muss sich auf hohem Niveau ein umfassendes Wissen im Bereich des Arbeitsrechts, der im Unternehmen eingesetzten Technik u.a. aneignen.

• In den vergangenen Jahren / Jahrzehnten sind viele Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, wo große Unternehmen an die Betriebsräte sehr hohe Vergütungen gezahlt haben.

• Dies kann für beide Seiten zu einer strafrechtlichen Relevanz in den Bereichen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung führen.

  Praxistipp:

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