§ 40 BetrVG
Siebert/Becker: Betriebsverfassungsgesetz, 15. Auflage 2022
Siebert/Becker: Betriebsverfassungsgesetz, 15. Auflage 2022
Autoren: Schneider-Dörr / Stevens-Bartol
§ 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
- I. Worum geht es?
- II. Kostenverursachung
- 1. Kosten, die der Betriebsrat direkt verursacht
- 2. Mittel, die der Betriebsrat beschließt und beim Arbeitgeber anfordert
- 3. Kostentragung, nach näherer Vereinbarung
- 4. Ein Etat für den Betriebsrat als Lösung?
- III. Beispiele: Kosten der laufenden Geschäftsführung
- IV. Beispiele: Erforderliche Sachmittel
- V. Streitigkeiten
- VI. Unklare Haftungssituation
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