Braucht Deutschland ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz? Das ist eine Frage, die eine entsprechende Expertenkommission bis Ende dieses Jahres beantworten soll. Wenn ja, soll das Gremium darüber hinaus erste inhaltliche Vorschläge dafür erarbeiten. Mitte Juni hat der sogenannte Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesarbeitsministerium seine Arbeit aufgenommen.

Vorsitzende des aus 14 Experten bestehenden interdisziplinären Gremiums ist die ehemalige Bundesjustizministerin Professor Herta Däubler-Gmelin. Die Gruppe soll unter anderem beraten, ob und wie die Bundesregierung eine Öffnungsklausel in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nutzen sollte, um mit konkreten Regelungen den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland transparenter und sicherer zu machen. Die Öffnungsklausel ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, spezifischere Regulierungen als die europäischen zu treffen.

Der Beirat soll unter anderem Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte anhören. Die Arbeit schließt an die der Datenethikkommission an, die ihr Gutachten im Herbst 2019 vorgelegt hatte. Sie kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern gesetzliche Konkretisierungen des Beschäftigtendatenschutzes entwickeln sollte. Der Abschlussbericht des aktuellen Beirats soll Anfang 2021 vorgelegt werden.

Zu seinen Mitgliedern, die in einem Faktenblatt des Ministeriums aufgeführt sind, zählen unter anderem der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, und Dr. Ariane Reinhart, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektorin der Continental AG. Der Beirat tagt monatlich – aufgrund der Corona-Pandemie jedoch bis auf Weiteres nur virtuell.

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