Zerstört eine Mitarbeiterin das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber u.a. durch massive Datenschutzverstöße, schützt auch ein langjähriges Dienstverhältnis nicht unbedingt vor einer fristlosen Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (Az.: 4 Sa 290/21).

Im Streitfall ging es um eine Verwaltungsmitarbeiterin, die bereits seit 23 Jahren für eine evangelischen Kirchengemeinde gearbeitet hatte. Zu ihren Aufgabe zählten auch buchhalterische Tätigkeiten. Daher war sie berechtigt, auf den Dienstcomputer des Pfarrers zuzugreifen.

Bei der Suche nach einer Rechnung entdeckte die Angestellte dann zufällig eine E-Mail, in der der Pastor über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert wurde. Danach bestand laut Gericht der Verdacht „sexueller Übergriffe auf eine im Kirchenasyl der Gemeinde lebende Frau“.

Aufgrund dieser E-Mail begann die spätere Klägerin mit der gezielten Durchsuchung des Dienstcomputers des Geistlichen und fand einen Chatverlauf zwischen diesem und der betroffenen Frau im Kirchenasyl. Diese Korrespondenz speicherte sie auf einen externen Datenträger. Eine Woche später leitete sie den entsprechenden USB-Stick anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weiter. Die Kirchengemeinde erfuhr davon und kündigte der Mitarbeiterin fristlos.

Dagegen erhob die Frau Kündigungsschutzklage und bekam erstinstanzlich zunächst auch Recht. Das Arbeitsgericht Aachen sah in den Verfehlungen zwar einen „an sich wichtigen Grund“ für eine fristlose Kündigung, stufte die Maßnahme aber als „unverhältnismäßig“ ein. Schließlich sei das Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit ungetrübt gewesen und es bestehe keine Wiederholungsgefahr.

Dagegen ging die Kirchengemeinde in Berufung – mit Erfolg: Für das LAG hat die Klägerin das „notwendige Vertrauensverhältnis“ unwiederbringlich zerstört. Denn die Richter beurteilten die „unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten“ als einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht”. Zudem erkannte die Kammer in diesem Zusammenhang eine „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“.

Zwar habe die Angestellte nach eigenen Angaben die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern wollen. Das aber rechtfertige nicht das Verhalten der Klägerin, zumal sie damit “keines der angegebenen Ziele erreichen” konnte.

Für das LAG Köln überwog angesichts „der Schwere der Pflichtverletzung“ deshalb „das Lösungsinteresse der Gemeinde“ deutlich das Interesse der Klägerin an der weiteren Beschäftigung.

Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.11.2021 (Az.: 4 Sa 290/21).

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen vom 22.04.2021 (Az.: 8 Ca 3432/20).

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