Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen genau seine personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Beschränkungen dieses weitreichenden Auskunftsrechts gibt es nur in Ausnahmefällen, geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-154/21).

Geklagt hatte ein Bürger, der von der Österreichischen Post wissen wollte, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt hat. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt ein solches Recht ein. Auf seinen Antrag hin erhielt er zwar Auskunft. Die Post beschränkte sich jedoch auf die Mitteilung, dass sie personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Herausgeberin von Telefonbüchern verwende und sie außerdem Geschäftskunden für Marketingzwecke anbiete.

Daraufhin erhob der Bürger Klage in Österreich. Im Gerichtsverfahren teilte ihm die Post weiter mit, dass seine Daten an werbetreibende Unternehmen im Versandhandel und im stationären Handel, IT-Unternehmen, Adressverlage und Vereine wie Spendenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder politische Parteien weitergegeben worden seien.

Letztlich blieb die Frage zu klären, ob eine Auskunft begehrende Person auf Grundlage der DSGVO verlangen kann, die konkrete Identität der Empfänger zu erfahren. Ja, antwortete der EuGH, an den sich der Oberste Gerichtshof in Österreich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gewandt hatte. Der oder die für den Datenschutz Verantwortliche ist verpflichtet, der betroffenen Person auf Anfrage die Identität der Empfänger mitzuteilen.

Ausgenommen sind nur wenige Fälle – etwa, wenn es (noch) nicht möglich ist, diese Empfänger zu identifizieren. Dann könne sich der Verantwortliche darauf beschränken, lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitzuteilen. Eine weitere Ausnahme darf gemacht werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist.

Zur Begründung des Urteils heißt es, dass dieses Auskunftsrecht der betroffenen Person nötig ist, um es ihr zu ermöglichen, die anderen Rechte auszuüben, die ihr gemäß der DSGVO zukommen. Dazu zählen das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) oder das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.01.2023 (Rs. C-154/21).

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