Der im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankerte besondere Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts beantwortet (Rs. C-534/20).

Die Klägerin arbeitete seit dem 15.01.2018 als „Teamleiterin Recht“ bei einem Nürnberger Unternehmen. Zum 01.02.2018 übernahm sie zusätzlich die Rolle der Datenschutzbeauftragten. Im Juli wurde ihr ordentlich zum 15.08.2018 gekündigt. Als Grund wurde eine Umstrukturierungsmaßnahme angeführt, die zur Auslagerung ihrer bisherigen Tätigkeiten geführt habe.

Die Frau ging juristisch dagegen vor und berief sich auf das BDSG: Als Datenschutzbeauftragte dürfe ihr nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Vorinstanzen folgten ihrer Argumentation und erkannten die Umstrukturierung nicht als einen solchen wichtigen Grund an.

Das BAG war sich jedoch unschlüssig. Zwar sei die Kündigung nach deutschem Recht nichtig. Die Frage sei aber, ob eine mitgliedsstaatliche Regelung zulässig ist, durch die die Kündigung eines Datenschutzbeauftragten an strengere Voraussetzungen als nach dem Unionsrecht geknüpft ist. In Artikel 38 Abs. 2 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heißt es nämlich lediglich, dass der Datenschutzbeauftragte nicht wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden darf.

Der EuGH entschied, dass der strengere nationale Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die DSGVO gewährleiste die unabhängige Stellung des Datenschutzbeauftragten, damit er seine Aufgaben, darunter die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung, erfüllen kann. Sie ziele auf einen hohen, europaweit einheitlichen Datenschutz ab. Mit Verordnung “wird hingegen nicht bezweckt, insgesamt das Arbeitsverhältnis” an sich zu regeln, heißt es in der Entscheidung weiter. So stehe es jedem Mitgliedsstaat frei, besondere, strengere Vorschriften für die Kündigung von Datenschutzbeauftragten vorzusehen, sofern sie mit dem Unionsrecht und insbesondere den DSGVO-Bestimmungen vereinbar sind.

Urteil des EuGH vom 22.06.2022 (Rs.: C-534/20)

Vorinstanzen: BAG-Verhandlung am 30.07.2020 (Az.: 2 AZR 225/20) sowie Urteile des LAG Nürnberg vom 19.02.2020 (Az.: 2 Sa 274/19) und des ArbG Nürnberg vom 22.07.2019 (Az.: 3 Ca 4080/18).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter