Besseren Datenschutz für alle Beschäftigten: Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Diese Vorschläge sollen für Rechtssicherheit, Transparenz und rechtliche Durchsetzbarkeit sorgen und – natürlich – Missbrauch von Daten verhindern.

Die Arbeitnehmervertreter fordern ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz als „stabile gesetzliche Grundlage“ für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, von Bewerberinnen und Bewerbern, Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und von Azubis.

Das Gesetz soll regeln, „in welchem Umfang und welcher Art Daten von wem wozu gesammelt werden, wie sie verarbeitet werden, wer sie wozu, wann und wie lange nutzen darf – und vor allem, wer sie nicht nutzen darf“, so der DGB.

Kritisiert wird, dass in beinahe allen Berufsfeldern die Beschäftigten automatisch kontrolliert werden. Die digitalen Möglichkeiten wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz oder der Einsatz von GPS-Trackern seine vorhanden und würden genutzt, um persönliche Daten von Mitarbeitenden zu speichern.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist es daher nötig, der immer weiter um sich greifenden Digitalisierung in quasi allen Arbeits- und Dienstleistungsprozessen ein „interessengerechtes Regelungswerk“ entgegenzusetzen. Beschäftigte müssten sich mit rechtlichen Mitteln „gegen unzulässige Datenverarbeitung oder Überwachung“ wehren können.

Beispielsweise schlägt der DGB in seinem Gesetzentwurf vor, dass eine Datenverarbeitung nur dann zulässig sein darf, wenn sie erforderlich ist; die Zulässigkeit muss nachprüfbar dokumentiert sein und die betreffenden Personen müssen in die Datenverarbeitung schriftlich einwilligen. Auch werden möglichst kurze Löschfristen für alle Arten von Daten gefordert. Zu den Forderungen gehört nicht zuletzt, dass Beschäftigte Schadensersatz beanspruchen dürfen, sollten sie durch unzulässige Datenverarbeitung einen Schaden erlitten haben.

Hinweis der Redaktion:

Forderungen nach einem (eigenständigen) Beschäftigtendatenschutzgesetz gab es bereits in der Vergangenheit – nicht nur von Gewerkschaftsseite. So brachte die damalige Bundesregierung 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” auf den Weg. Dieser wurde jedoch im Parlament nicht verabschiedet.

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