Sind Arbeitnehmende länger oder häufiger arbeitsunfähig erkrankt, kann ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) die Reintegration in den Betrieb erleichtern. Datenschutzrechtlich ist jedoch Vorsicht geboten.

Wie Datenschutzexperte Dr. Jörn Voßbein von der Unternehmensberatung UIMC berichtet, muss die Einwilligungserklärung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten „sauber, präzise, datenschutzkonform sowie rechtssicher“ formuliert werden. Grundsätzlich gelte, dass ein BEM nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden kann. Das schließe sein freiwilliges Einverständnis in die Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten ein. Diese dürften jedoch in keinem Fall Dritten im Betrieb offengelegt werden.

Ein Betrieb in Reutlingen war mit seiner Einwilligungserklärung über das Ziel hinaus geschossen, heißt es bei UIMC weiter. Er lud eine Arbeitnehmerin, die häufig wegen Kurzerkrankungen fehlte, zu einem BEM ein. Darin forderte er nicht nur das Einverständnis für die „Erhebung“ und „Nutzung“ ihrer Gesundheitsdaten im Rahmen des BEM, sondern auch das Einverständnis für die „Bekanntmachung“ gegenüber ihrem Vorgesetzten und der Standortleitung. Die Arbeitnehmerin reagierte nicht auf die BEM-Einladung, so Voßbein.

Daraufhin kündigte ihr der Betrieb. Mit ihrer dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage hatte die Frau jedoch in zwei arbeitsgerichtlichen Instanzen Erfolg. Die Kündigung sei nicht sozial begründet, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zu weit gefasst, erklärten die Richter den Angaben zufolge: „Die Beachtung des Datenschutzes ist in § 167 Abs. 2 SGB IX zwar verklausuliert, aber dennoch ausdrücklich vorgeschrieben.“ Insbesondere die Einwilligung zur angestrebten „Bekanntmachung“ der Gesundheitsdaten sei von der Arbeitnehmerin nicht hinzunehmen, heißt es in der Entscheidung.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.10.2021 (Az.: 4 Sa 70/20). Das Verfahren ist beim BAG anhängig unter Az.: 2 AZR 485/21.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Reutlingen vom 19.11.2020 (Az.: 1 Ca 108/20).

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