Umfasst der Auskunftsanspruch, den die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezüglich personenbezogener Daten vorsieht, auch Kopien sämtlicher E-Mails? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneinte das in einem konkreten Fall kürzlich, blieb aber eine grundsätzliche Antwort schuldig.

Der Kläger war bei seinem Arbeitgeber im Januar 2019 als Wirtschaftsjurist tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde noch in der Probezeit gekündigt. Er verlangte daraufhin Auskunft über seine vom Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Artikel 15 der DSGVO. Im März 2019 erhielt er diese Auskunft sowie die gespeicherten personenbezogenen Daten als Zip-Datei.

Der Kläger sah seinen Anspruch jedoch noch nicht erfüllt und klagte auf Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hameln hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen bestätigte dem Kläger zwar seinen Anspruch auf Kopien der Daten, die Gegenstand der Auskunft des Arbeitgebers waren, nicht aber der E-Mails.

Daran änderte auch das mit Spannung erwartete Revisionsverfahren vor dem BAG nichts. Es entschied jedoch nicht grundsätzlich darüber, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß DSGVO auch E-Mails umfassen kann. Vielmehr stellte es klar, dass der etwaige Anspruch des Klägers mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) geltend gemacht werden müsse. Dieser besagt, dass die Klageschrift unter anderem die bestimmte Angabe des Gegenstands enthalten muss. Sollte das nicht möglich sein, käme eine Stufenklage nach § 254 ZPO in Betracht.

Beides war hier nicht der Fall. Hätte das BAG den Arbeitgeber zur Herausgabe der Kopien verurteilt, wäre unklar geblieben, Kopien welcher E-Mails er zu überlassen hätte. Im Klageantrag müssten die Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, so genau bezeichnet werden, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche der E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

Urteil des BAG vom 27.04.2021 (Az.: 2 AZR 342/20).

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 09.06.2020 (Az.: 9 Sa 608/19) und des ArbG Hameln vom 26.06.2019 (Az.: 3 Ca 24/19).

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