Wer einem Betriebsrat vorsitzt, kann möglicherweise zugleich auch Datenschutzbeauftragter im Unternehmen sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag angedeutet, zur Sicherheit aber den Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen um dessen Einschätzung gebeten.

In dem Verfahren ging es um die Frage der Zuverlässigkeit von Datenschutzbeauftragten und konkret darum, ob sich ggf. Interessenkonflikte ergeben können, wenn ein Datenschutzbeauftragter im selben Betrieb oder Unternehmen zugleich ein exponiertes Betriebsratsmandat ausübt.

Stein des Anstoßes war der Fall eines freigestellten Betriebsrats- und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, der von seinem Arbeitgeber vor Ort zum betrieblichen und in anderen Konzerngesellschaften zum externen Datenschutzbeauftragten bestellt worden war.

Dagegen hatte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) laut Gericht im Herbst 2017 Bedenken geäußert und auf eine “Inkompatibilität” der Ämter sowie eine mangelnde Eignung des Mannes wegen “zu befürchtender Interessenkollisionen” verwiesen. Als das Unternehmen in einer Stellungnahme diese Argumente verwarf, teilte der TLfDI der Firma in einer behördlichen Feststellung mit, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sei unwirksam. Um Sanktionen zu vermeiden, entband die Firma den Mann daraufhin von diesen Aufgaben, wogegen er klagte.

Nachdem die Vorinstanzen bereits “keine ernsthaften Zweifel” an der Rechtmäßigkeit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten gesehen hatten, stellten nun auch die Erfurter Richter klar, vom Grundsatz her “unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung vorliegend keinen wichtigen Abberufungsgrund” zu erkennen.

Zu prüfen sei allerdings, ob neben der Regelung in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die deutschen Vorgaben anzuwenden sind, die laut BAG “die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gegenüber den unionsrechtlichen Regelungen einschränken”. Beispiele seien § 38 Abs. und § 6 Abs. 4 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Sofern der EuGH die BDSG-Vorgaben als unionsrechtskonform einstufe, sei zudem zu klären, “ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt iSv. Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO führt”.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 (Az.:  9 AZR 383/19).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 19.08.2019 (Az.: 9 Sa 268/18).

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