Arbeitgeber trägt Kosten

Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln. Denn mit BetriebsratsPraxis24.de können Sie sich notwendiges Fachwissen aneignen, ihre Rechte besser durchsetzen und so die Aufgaben des Betriebsrats leichter erledigen bzw. auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung bleiben: Die anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. So gehen Sie vor...

 

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Die Bekanntmachung des (damals) neuen BetrVGDas Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Betriebsrates sowie anderer Formen der Arbeitnehmervertretungen (Gesamtbetriebsrat (GBR), Konzernbetriebsrat (KBR), Wirtschaftsausschuss (WA), Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), etc.).

Das Betriebsverfassungsrecht ist anwendbar auf alle Betriebe, in denen mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind. Dies sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gelten nicht für den öffentlichen Dienst und für Religionsgemeinschaften (Kirchenarbeitsrecht).

Die Vorschriften sind auf Tendenzbetriebe (z.B. Zeitungsverlage, politische Parteien, Verbände, Privatschulen) nur insoweit anwendbar, als dass die Eigenart des Betriebes dem nicht entgegensteht.

Das BetrVG gliedert sich wie folgt:

Inhaltsübersicht §§
   
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften 1 - 6
   
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 7 - 59
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 - 20
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats 21 - 25
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats 26 - 41
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung 42 - 46
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat 47 - 53
Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat 54 - 59a
   
Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 - 73b
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 - 71
Zweiter Abschnitt - Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 - 73
Dritter Abschnitt - Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a - 73b
   
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 74 - 113
Erster Abschnitt - Allgemeines 74 - 80
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 - 86a
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten 87 - 89
Vierter Abschnitt - Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 - 91
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten 92 - 105
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 - 95
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung 96 - 98
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen 99 - 105
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten 106 - 113
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 - 110
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen 111 - 113
   
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 114 - 118
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt 114 - 116
Zweiter Abschnitt - Luftfahrt 117
Dritter Abschnitt - Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118
   
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften 119 - 121
   
Siebenter Teil - Änderung von Gesetzen 122 - 124
   
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften 125 - 132

Im Ursprung geht das heutige BetrVG auf das Betriebsrätegesetz aus der Weimarer Republik zurück, das 1920 erstmals die Verpflichtung schaffte, in Betrieben, "die mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen" Betriebsräte zu errichten. 1934 wurde die Norm von den Nazis aufgehoben.

Seit 1952 gilt in der Bundesrepublik nun das BetrVG. Es wurde 1972 und 2001 umfassend novelliert. Weitere wichtige - heute gültige - Normen der Betriebsverfassung sind die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (=Wahlordnung; WO) sowie das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) und das Europäische Betriebsrätegesetz (EBRG).

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