Unternehmen, in denen per (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelt ist, dass der Vorstand von einer “für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er eine solche Steigerung für nicht vertretbar hält”, dürfen dies nur dann tun, wenn “auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche Gründe” einer Bereitstellung der Gelder entgegenstehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) entschieden (Az.: 6 Sa 57/17).

Im Streitfall ging es um ein Versicherungsunternehmen, in dem seit den Sechzigern eine betriebliche Altersversorgung gewährt worden war, die als Betriebliches Versorgungswerk organisiert ist. Zu dessen Arbeitsweise war in den Achtzigern eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) geschlossen worden, die laut Gericht u.a. vorsah, dass die Versorgungsbezüge der Anspruchsberechtigten jeweils entsprechend der “vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst” werden.

Für den Fall, dass der Vorstand eine solche Anpassung für nicht vertretbar hält, ist in der GBV weiter vorgesehen, dass die Unternehmensspitze “nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates” Alternativvorschläge “zur gemeinsamen Beschlussfassung” in den Aufsichtsrat einbringt.

Zum Streit kam es, nachdem die Firmenleitung für die Jahre 2015 und 2016 – gegen das ausdrückliche Votum der Arbeitnehmervertreter – statt der gesetzlichen Rentenerhöhung von 2,09717 bzw. 4,24512 Prozent nur jeweils eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge um gut 0,5 Prozent beschlossen hatte. Dagegen klagte ein Begünstigter – und obsiegte vor dem LAG.

Zur Begründung verwies die 6. Kammer in ihrem Urteil u.a. darauf, dass es für ein Abweichen von der Erhöhungsregel “eines besonderen Grundes” bedürfe. Entsprechend sei “ein Eingriff in die Anpassungsautomatik nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes möglich”. Es müssten also, so die Richter, “objektive Gründe dafür vorliegen”, dass der Vorstand eine “Weitergabe der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar hält”. Diese aber seien hier nicht gegeben.

Denn das firmenseitig vorgebrachte Argumente, man verfolge ein “Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm für den gesamten Konzern zur Stabilisierung bzw. Steigerung der Gewinne und Stärkung der Marktposition” genüge nicht, um zu rechtfertigen, dass geringe Mittel als in der GBV vorgesehen an die Betriebsrentner ausgezahlt werden. Schließlich sei ein solches Ziel “jeder unternehmerischen Tätigkeit immanent”. Ohne entsprechende finanzielle Zwänge müsse das Unternehmen daher die Leistungen des Betrieblichen Versorgungswerkes gemäß GBV anpassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20.12.2017 (Az.: 6 Sa 57/17).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.03.2017 (8 Ca 193/16).

Beim Bundesarbeitsgericht ist Revision unter dem Aktenzeichen 3 AZR 78/18 anhängig.

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