Eine im einzelnen Arbeitsvertrag festgelegte “Vergütung nach tariflichen Grundsätzen” kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) “durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden”. Mit dieser Entscheidung hoben die Richter ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf (Az. 4 AZR 119/17).

Im Streitfall ging es um einen seit 1991 bei der beklagten Firma arbeitenden Masseur. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem späteren Kläger auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. In der Vereinbarung heißt es, die Vergütung betrage “monatlich in der Gruppe BAT Vc/3 = DM 2.527,80 brutto”. Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Danach sollten in ihrem Anwendungsbereich “analog die für die Angestellten des Bundes und der Länder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Vergütungstarifvertrages – BAT vom 11. Januar 1961” gelten. Ihre Bestimmungen sollten automatisch Bestandteil von Arbeitsverträgen werden, die vor Februar 1993 geschlossen worden waren. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten einen entsprechenden Nachtrag zum Arbeitsvertrag erhalten. Einen solchen Nachtrag unterzeichneten die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Kläger im März 1993.

Die Beklagte kündigte die Betriebsvereinbarung dann zum 31. Dezember 2001. Im März 2006 vereinbarten die Parteien im Zusammenhang mit einer Arbeitszeiterhöhung, dass das Gehalt “entsprechend der 0,78 Stelle auf 1.933,90 Euro erhöht” werde und “alle übrigen Bestandteile des bestehenden Arbeitsvertrages … unverändert gültig” blieben. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD/VKA) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu. Die Beklagte meint, eine dynamische Bezugnahme auf die vom Kläger herangezogenen Tarifwerke liege nicht vor.

Wie es in einer Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts weiter heißt, “unterlag die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede bereits deshalb nicht der Abänderung durch eine kollektivrechtliche Regelung, weil es sich bei der Vereinbarung der Vergütung nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung, sondern um eine individuell vereinbarte, nicht der AGB-Kontrolle unterworfene Regelung der Hauptleistungspflicht handelte”.

Der Arbeitgeber – der Betreiber eines Senioren- und Plegeheims – habe den Mann daher “nach der jeweiligen Entgelttabelle des TVöD/VKA zu vergüten”.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018 (Az.: 4 AZR 119/17).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 (Az.: 8 Sa 500/16).

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