Die im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl bei Volkswagen war unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und wies damit sowohl die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats als auch des Arbeitgebers gegen den Beschluss der Vorinstanzen ab. Streitpunkt war eine vom Wahlvorstand für einige Betriebsteile beschlossene schriftliche Stimmabgabe (Az.: 7 ABR 29/20).

Volkswagen stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände ist von einem geschlossenen Zaun umgeben, der Zugang erfolgt über vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk organisatorisch zugeordnet sind. Drei davon liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Sämtliche Arbeitnehmenden am Standort werden von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten.

Für die Betriebsratswahl im April 2018 hatte der Wahlvorstand Briefwahl für die Arbeitnehmenden der Betriebsstätten außerhalb des Werkzauns beschlossen. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten. Sie monierten, dass die Briefwahl nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegenden Betriebsstätten hätte beschlossen werden dürfen. Tatsächlich haben die Vorinstanzen die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden wies das BAG nun zurück. Zur Begründung hieß u.a. es, der Wahlvorstand dürfe “die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen”. Das besage § 24 Abs. 3 der Wahlordnung (WO) zum Betriebsverfassungsgesetz. Selbst unter Berücksichtigung eines dem Wahlvorstand zustehenden Beurteilungsspielraums sei er insofern zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt ist.

Bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte festgestellt, dass das Wahlergebnis nach den Stimmenverhältnissen anders hätte ausfallen können, wenn 20 Wahlberechtigte mehr an der Wahl teilgenommen hätten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass alle Arbeitnehmer in den außerhalb des umzäunten Werksgeländes gelegenen Betriebsstätten gewusst hätten, dass sie ihre Stimme trotz der beschlossenen Briefwahl persönlich hätten abgeben können. Die BAG-Entscheidung hat allerdings keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen. Ein neuer Betriebsrat für das Werk ist mittlerweile bereits gewählt.

Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 16.03.2022 (Az.: 7 ABR 29/20).

Vorinstanz: Beschluss des LAG Niedersachsen vom 03.09.2020 (Az.: 4 TaBV 45/19).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter