Ein Antrag auf kurzfristige Aufnahme von 24 Personen in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express, dem Lieferservice von Lieferando, ist von zwei Gerichten zurückgewiesen worden. Da ein weiterer Punkt strittig ist, müsse die Nichtaufnahme laut LAG Berlin-Brandenburg gegebenenfalls in einem Anfechtungsverfahren geprüft werden (Az.: 8 Ta 793/22).

Mit dem Antrag an den Wahlvorstand sollte erreicht werden, 24 näher benannte Personen aus dem Staff-Bereich des sog. Hub in Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl aufzunehmen. Begründet wurde das damit, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handele, die dem Betrieb zugehören würden. Nachdem das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin den Antrag bereits zurückgewiesen hatte, folgte eine sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss.

Nach mündlicher Anhörung kam das LAG aber zu keinem anderen Ergebnis. Zwar kann es nach Auffassung der Richter zulässig sein, “fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstands auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren”. Ein Verfügungsgrund wäre demnach etwa dann gegeben, wenn durch die Korrektur des Wahlfehlers eine erfolgreiche Wahlanfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Auch Streit um Nichtzulassung von Wahlvorschlag

Die Aufnahme in die Wählerliste wäre zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdekammer zwar insofern noch möglich gewesen. Aber selbst das würde nicht dazu führen, dass eine erfolgreiche Wahlanfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Denn zwischen den Beteiligten sei ein weiterer – möglicher – Fehler des Wahlvorstands, nämlich die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags, streitig. Somit fehle es “an dem erforderlichen Verfügungsgrund”. Es müsse daher dabei bleiben, dass die Nichtaufnahme der 24 Beteiligten, gegebenenfalls zusammen mit der Behandlung des Wahlvorschlags, in einem etwaigen Anfechtungsverfahren überprüft werden müsse.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.07.2022 (Az.: 8 Ta 793/22).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Berlin vom 14.07.2022 (Az.: 38 BVGa 6553/22).

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