Weil er die Wahl des Wahlvorstands für fehlerhaft und daher nichtig hielt, wollte ein Gemeinschaftsbetrieb die Durchführung der Betriebsratswahl mittels einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Unter anderem wurde angeführt, dass die Teilnahme durch die weite Entfernung des Wahlorts erschwert worden sei. Mit dem Begehren scheiterte er nun auch in zweiter Instanz (Az.: 6 TaBVGa 7/18).

Der Antrag wurde von sieben Firmen gestellt, die einen Gemeinschaftsbetrieb mit rund 1.100 Mitarbeitern unterhalten. Drei von diesen wiesen die Geschäftsführung in einem Schreiben vom 19.07.2018 auf eine Betriebsversammlung am 30.07.hin. Diese sollte in der Aula einer Gesamtschule stattfinden, die zu Fuß oder mit dem ÖPNV in 20 Minuten, mit dem Auto in fünf Minuten zu erreichen ist. Auf der Agenda stand unter anderem die Wahl eines Wahlvorstands. An verschiedenen Parkplatzeinfahrten wurden zudem am 20.07. Flyer der IG Metall und Einladungen zur Betriebsversammlung verteilt.

Die Wahl wurde durchgeführt, doch die Geschäftsführungen hielten sie für nichtig. Beim Arbeitsgericht (ArbG) Solingen wollten sie die Betriebsratswahl mittels einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Die Einladung zur Versammlung habe die Mehrzahl der Beschäftigten nicht erreicht. Auch ein Aushang am schwarzen Brett vor der Kantine habe gefehlt, zudem sei Ferienzeit gewesen. Durch die weite Entfernung zum Versammlungsort sei die Teilnahme darüber hinaus erschwert worden. Zudem habe eine Leiharbeitnehmerin mitgewählt, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Außerdem sei die nichtdeutsche Belegschaft ausgeschlossen worden, da die Veranstaltung nur auf Deutsch stattgefunden habe.

Das ArbG wies den Antrag zurück. Die Wahl des Wahlvorstandes sei nicht nichtig. Das aber wäre Voraussetzung für die Untersagung der Betriebsratswahl. Der Gemeinschaftsbetrieb legte gegen den Beschluss Beschwerde ein und wollte weiterhin den Abbruch der Wahl erreichen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die erstinstanzliche Entscheidung aber nun bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.10.2018 (Az.: 6 TaBVGa 7/18).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Solingen vom 17.08.2018 (Az.: 3 BVGa 3/18 lev).

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