Der Gesamtbetriebsrat eines Betreibers von Rehabilitationskliniken kann trotz Corona-Pandemie Präsenzsitzungen abhalten. Der Arbeitgeber darf sie nicht verbieten, wenn geheime Wahlen durchzuführen sind und die Infektionsschutz-Maßgaben am Veranstaltungsort eingehalten werden. Eine generelle Erlaubnis erteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg aber nicht (Az.: 12 TaBVGa 1015/20).

Der Arbeitgeber hatte dem Gesamtbetriebsrat zuvor Präsenzsitzungen verboten und ihn auf die Durchführung als Video- oder Telefonkonferenz verwiesen. Als Grund nannte er Risiken, die durch das überregionale Zusammentreffen der Betriebsräte aufgrund der Corona-Pandemie entstünden. Im Hinblick auf die Gefahr einer Verbreitung von Covid-19 in den Kliniken sei das nicht hinnehmbar.

Der Gesamtbetriebsrat bestand aber auf seinem Vorhaben, die Sitzung als Präsenzveranstaltung durchzuführen. In der konkret anstehenden Zusammenkunft stünden geheim durchzuführende Wahlen an, die im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich seien. Zudem würden die am Veranstaltungsort geltenden gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz eingehalten.

Wie das LAG entschied, muss der Arbeitgeber die Sitzung hinnehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz sehe vor, dass der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates über die Einberufung und den Ort der Sitzung entscheidet. Auch die Richter verwiesen auf die anstehende geheime Wahl, die eine Präsenzsitzung erfordere. Zwar verbleibe eine Risikosteigerung trotz der zu erwartenden Beachtung der Verhaltensvorgaben. Diese berechtige den Arbeitgeber aber nicht dazu, die Sitzung als Präsenzveranstaltung zu untersagen.

Dem Antrag des Gesamtbetriebsrates, Präsenzsitzungen generell zu erlauben, folgte das Gericht jedoch nicht: Es müsse stets im Einzelfall abgewogen werden. Somit blieb offen, ob für künftige Sitzungen ohne anstehende Wahlen und abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehen wiederum andere Vorgaben gelten könnten.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2020 (Az.: 12 TaBVGa 1015/20)

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