Der Bundestag will am kommenden Freitag das “Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz Betriebsrätemodernisierungsgesetz – verabschieden. Damit wird aus Sicht der Bundesregierung den heutigen Interessen der Beschäftigten wie der modernen Arbeitswelt Rechnung getragen. Betriebsratswahlen sollen künftig einfacher und der Schutz von Wahlinitiatoren ausgeweitet werden. Das Wahlalter soll auf 16 sinken.

Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden, die sich „für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats engagieren“. Gleichzeitig soll das vereinfachte Wahlverfahren ausgeweitet werden – auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (wir berichteten). Zudem soll das Gründen eines Betriebsrats in kleinen und mittelgroßen Betrieben erleichtert und gefördert werden. Ermöglicht werden soll dies durch den „Wegfall und die Festschreibung der Zahl der notwendigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag“.

Laut dem Gesetzentwurf sollen Beschäftigte bei (erstmaliger) Betriebsratsgründung besser geschützt werden, indem „der Kündigungsschutz zur Sicherung der Wahlen zum Betriebsrat und zur Bordvertretung verbessert“ wird.

Mit Blick auf die sich rasant entwickelnden Techniken im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sei es notwendig, den Betriebsrat an Planungen über den Einsatz von KI einzubinden und Gremien “einen vereinfachten Zugriff
auf besonderen Sachverstand in diesbezüglichen Fragen zu verschaffen”. Konkret soll beispielsweise das Hinzuziehen eines Sachverständigen für den Betriebsrat in KI-Fragen als „erforderlich“ gelten. Nicht tangiert werden sollen dabei die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei Planungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, „wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist“.

Sitzung und Beschluss per Video-Konferenz auch nach Corona möglich

Noch sind virtuelle Sitzungsformate für Betriebsratssitzungen zeitlich bis zum 30.06.2021 befristet. Das soll geändert werden. Künftig sollen Sitzungen der Arbeitnehmervertreter auch als Videokonferenz oder als Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Vorrang soll freilich immer die Präsenzsitzung behalten. Betriebsvereinbarungen sollen digital abgeschlossen werden können, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur genutzt wird.

Der Boom des Arbeitens im Homeoffice, den die Pandemie ausgelöst hat, schlägt sich auch im Gesetzentwurf nieder. Die Bundesregierung beabsichtigt, „den Betriebsräten Rechte bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit einzuräumen“.

Verbände und Experten bewerten Entwurf bei Anhörung im Bundestag unterschiedlich

In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am Montag reagierten verschiedene Experten unterschiedlich auf das Vorhaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte grundsätzlich, dass der Gesetzgeber die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und Wahlen erleichtern will. DGB-Vertreter monierten jedoch, dass Gewerkschaften im Entwurf kein digitales Zugangsrecht zu Beschäftigten im Betrieb eingeräumt wird. Die Unternehmen müssten den Gewerkschaften den Dialog mit den Beschäftigten etwa über betriebliche Mailadressen, Firmenintranet und Firmennetzwerke und virtuelle Schwarze Bretter ermöglichen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bemängelte demgegenüber, mit dem Entwurf werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat noch stärker reguliert und neue Bürokratie in den Firmen geschaffen. Der Entwurf sei “das Gegenteil von einer Modernisierung der Betriebsverfassung”, sondern bedeute vielmehr “eine Schwächung”.

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie hier, die gesammelten Stellungnahmen der Expertenanhörung bietet dieses PDF.

Hinweis der Redaktion: Kurz vor der abschließenden Beratung im Plenum hat der Arbeits- und Sozialausschuss den Entwurf übrigens noch einmal geändert: Die Altersgrenze für die Wahlberechtigung bei Betriebsratswahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter