Hat ein Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl im Wahlausschreiben keine Uhrzeit genannt, bis zu der am Ende der Einreichungsfrist die Vorschlagslisten eingehen müssen, ist ein wirksamer Zugang der Vorschläge am letzten Tag bis Mitternacht möglich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Entsprechend müsse das Gremium in diesem Fall notfalls auch bis 24 Uhr den Posteingang überwachen (Az.: 7 ABR 10/20).

Laut § 6 Abs. 1 Satz 2 WO müssen Vorschlagslisten zur Wahl eines Betriebsrats von wahlberechtigten Arbeitnehmern innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden. Ansonsten dürfen sie nicht berücksichtigt werden. Von dieser Frist darf das Gremium auch nicht abweichen – es sei denn, es nennt für den letzten Tag der Frist eine konkrete Uhrzeit, die wiederum nicht außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des Gros der Belegschaft liegen darf.

Genau das aber hatte der Wahlvorstand bei einem IT-Dienstleister, dessen Arbeitnehmer den Angaben zufolge selten länger als bis 19 Uhr arbeiten, nicht getan. Daher kam es zum Streit: In seinem Wahlausschreiben vom 04.07.2018 war ohne weitere Details festlegt, die Wahlberechtigten könnten etwaige Vorschläge “bis zum 18.07.2018” einreichen. Ein Vorschlag wurde dabei laut BAG “gegen 22:00 Uhr in den Briefkasten an der im Wahlausschreiben angegebenen Anschrift” eingeworfen.

Am Folgetag bestätigte der Wahlvorstand dem Vertreter einer Liste “Für dich & P” dann zwar die Einreichung einer Vorschlagsliste, beschied aber zugleich, diese sei ungültig, “da sie verspätet eingereicht worden” sei. Man habe nämlich erst am 19.08.2018 die Möglichkeit gehabt, Kenntnis von der Liste zu nehmen.

Dagegen ging eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vor und obsiegte – nun auch vor dem BAG. Das Argument des Arbeitgebers und des Betriebsrates, für Wahlvorschläge fänden “die allgemeinen Grundsätze für den Zugang von Willenserklärungen Anwendung”, weshalb eine Kenntnisnahme des Vorschlags hier “nach den gewöhnlichen Verhältnissen” im Betrieb erst am Folgetag möglich gewesen sei, ließ der Senat dabei nicht gelten.

Zwar seien die genannten Regeln in der Tat auch für Wahlvorschläge, “bei denen es sich nicht um Willenserklärungen handelt”, anwendbar. Dennoch sei der verspätete Zugang hier dem Wahlvorstand anzulasten: Denn werde im Wahlausschreiben keine Uhrzeit angegeben, “dürfen die zur Einreichung von Wahlvorschlägen Berechtigten unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen trifft, die eine Einreichung von Wahlvorschlägen bis 24:00 Uhr zulassen”.

Ohne Uhrzeit als Deadline droht dem Wahlvorstand ggf. ‘Nachtschicht’

Wie es in dem Beschluss weiter heißt, ist ein Wahlvorstand “nicht verpflichtet”, einen Zugang von Listen “über das Ende der betrieblichen Arbeitszeit hinaus” zu ermöglichen. Verzichte er aber auf Nennung einer Uhrzeit für den letztmöglichen Eingangstermin, müsse er sich im Zweifel dann auch bis Mitternacht im Betrieb aufhalten und den Briefkasten kontrollieren: “Unterlässt er dies, gilt der rechtzeitige Zugang als bewirkt.”

Insgesamt, so das Fazit des Senates, sei eine am letzten Tag der Frist in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfene Vorschlagsliste daher “auch dann rechtzeitig eingereicht, wenn der Wahlvorstand von ihr tatsächlich erst am nächsten Tag Kenntnis erlangt”.

Da es in dem Verfahren zudem Fragen der korrekten Zuordnung eines Betriebsteils geht, muss sich das Landesarbeitsgericht mit einzelnen Aspekten des Falles erneut beschäftigen.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.2021 (Az.: 7 ABR 10/20).

Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 06.08.2019 (Az.: 9 TaBV 14/19).

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