Eine Filialleiterin ist keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die ihr zustehende selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis “keine hinreichende unternehmerische Relevanz hat”. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen arbeitgeberseitigen Antrag auf Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Einzelhandelsunternehmens zurückgewiesen (Az.: 7 ABR 14/21).

Ausgangspunkt für den Prozess war eine Betriebsratswahl im Jahre 2019, bei der auch eine als “Store Managerin” angestellt Filialleiterin sich als Wahlvorstand engagiert sowie später kandidiert hatte und schließlich auch in das einköpfige Gremium gewählt worden war. Als Reaktion hatte das Unternehmen, das mehrere Dutzend Filialen betreibt, die Wahl vor Gericht mit der Begründung angefochten, die Frau sei als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG weder wahlberechtigt noch wählbar gewesen sei. Der Urnengang sei damit unwirksam. Der Betriebsrat, aus dem die Arbeitnehmerin zwischenzeitlich ausgeschieden war, argumentierte hingegen, die Mitarbeiterin habe keine besonderen Kompetenzen gehabt. Insbesondere habe sie ohne Billigung der Geschäftsleitung keine wirksamen Personalentscheidungen treffen dürfen.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht Leipzig und das Landesarbeitsgericht Sachsen den Argumenten des Betriebsrats gefolgt waren, verwarf nun auch das BAG den Wahlanfechtungsantrag des Arbeitgebers. Eine der Voraussetzungen für eine Einstufung als leitender Angestellte sei nämlich, dass diesen “rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht”. Daran fehle es hier jedoch. Zwar habe die Store Managerin laut Stellenbeschreibung nominell Personal rekrutieren und entlassen und auch Disziplinarmaßnahmen einleiten dürfen. Allerding begründe nicht jede Einstellungs- und Entlassungsbefugnis “‘für sich gesehen’ den Status als leitender Angestellter”, so der Senat. Eine solche Stellung sei vielmehr “nur zu begründen, wenn ihr auch ein entsprechend bedeutsames Aufgabengebiet zugrunde liegt”.

Formale Personalbefugnisse nicht ausreichend

Da sich die Personalkompetenz der Filialleiterin zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl aber lediglich auf fünf Arbeitnehmer bezog und sie überdies überwiegend typische Aufgaben eines Vorgesetzen wahrgenommen habe, lasse sich “nicht erkennen, dass sie kraft ihrer Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung der Arbeitgeberin ausübte”. Ein solcher “erheblicher Entscheidungsspielraum” sei aber – wenn schon die anderen im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht erfüllt würden – nötig, um als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu gelten.

Insgesamt sei der Wahlanfechtungsantrag damit als unbegründet zurückzuweisen.

Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auch explizit auf eine Zielsetzung der gesetzlichen Vorgaben: “Der Arbeitgeber soll nicht allein durch die Verleihung von formalen Personalbefugnissen von nur untergeordneter unternehmerischer Gewichtigkeit bestimmte Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herausnehmen können.”

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az.: 7 ABR 14/21).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 11.05.2021 (Az.: 3 TaBV 16/20).

 

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