Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat einen Wahlvorstand zur Organisation und Durchführung einer Betriebsratswahl bei der Regionalgesellschaft in Dormagen von Aldi Süd eingesetzt. Das geht aus einer Mitteilung hervor, in der das Unternehmen – wie bei gerichtlichen Verlautbarungen üblich – jedoch nicht namentlich genannt wird.

Auf einen entsprechenden Antrag vierer Arbeitnehmer habe das Gericht am vergangenen Freitag einen Wahlvorstand bestehend aus drei Arbeitnehmern eingesetzt und zwei weitere Arbeitnehmer zu Ersatzmitgliedern bestellt, teilte die Pressestelle weiter mit.

In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird gemäß der gesetzlichen Regelung der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Betriebsrat zuständig ist, in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß § 17 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes auf Antrag mindestens dreier Beschäftigter.

Zur Begründung führte das Gericht aus, Voraussetzung für die gerichtliche Einsetzung sei allein, dass ein Wahlvorstand trotz Durchführung einer Betriebsversammlung nicht gewählt worden sei. Dies sei hier der Fall, weil trotz zweier Betriebsversammlungen am 14.04.2022 und 16.08.2022 ein Wahlvorstand unstreitig nicht gewählt worden sei. Die Gründe, aus denen die Wahl gescheitert sei, spielten für die gerichtliche Entscheidung hingegen keine Rolle.

Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.08.2022 (Az.: 5 BV 20/22).

Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.08.2022.

 

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