Betriebsratswahlen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig auch online durchgeführt werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Unionsfraktion kürzlich im Bundestag eingebracht hat. Die Ampelkoalition will derlei bislang hingegen zunächst in einem Pilotprojekt erproben.

Wie es in dem Dokument vom 08.11.2022 heißt, solle der Bundestag beschließen, die Regierung aufzufordern, “baldmöglichst ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen als optionales Regelverfahren zu ermöglichen”. Zur Begründung hieß es u.a., es bedürfe in diesem Zusammenhang einer “Übertragung des ursprünglich auf eine vordigitale Welt ausgerichteten Rechts auf die digitale Arbeitswelt”. Schließlich entschieden Betriebsräte bereits heute “darüber mit, wie digitale Arbeit im Betrieb konkret ausgestaltet wird”. Gleichzeitig werden ihnen nach Ansicht der Union jedoch “wesentliche Rechtsgrundlagen dafür vorenthalten, die eigene Arbeit digital zu organisieren”.

Ampel will zunächst Pilotprojekt für Online-Betriebsratswahlen

Das Thema Online-Betriebsratswahlen hatten SPD, Grüne und FDP 2021 bereits auch in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Dort heißt es:

“Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe werden wir Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erproben.”

Vorsichtige Unterstützung erhielt der Unionsvorschlag von der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, DBB (Beamtenbund und Tarifunion): “Im Wesentlichen begrüßen wir das Anliegen des Unions-Antrags“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des DBB. Handlungsbedarf bestehe jedoch “nicht nur bei den Betriebsräten, sondern auch für die Personalvertretungen”, die vielerorts 2024 neu gewählt würden. Zudem, so Schäfer, müsse es ein “digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben” geben. Diese Forderung hatte in der Vergangenheit auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederholt gestellt.

Wann über den Antrag im Bundestag beraten und ggf. abgestimmt wird, ist derzeit noch offen.

Info

Nach geltendem Recht darf die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl bislang nur persönlich oder per Briefwahl erfolgen. Die Nutzung virtueller Stimmzettel oder eines computerbasierten Wahlverfahrens würde dagegen zwingend zu einer Nichtigkeit der Wahl führen. Grund dafür sind die Vorgaben in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (v.a. §§ 12, 24 und 25 Nr. 1 WO),

Einschlägig ist hier auch eine Entscheidung aus Hamburg, wo bei einem bekannten Kosmetikhersteller digitale Betriebsratswahlen gerichtlich für anfechtbar erklärt worden waren. Zur Begründung hatte es seinerzeit u.a. geheißen, das “Angebot einer Online-Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl ist nicht von der Wahlordnung gedeckt”  (vgl. LAG Hamburg, 15.02.2018 – 8 TaBV 5/17).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter