Beschlüsse sind das A und O der Betriebsratsarbeit. Vor allem, wenn von ihnen rechtliche Wirkung ausgeht. Dies ist zum Beispiel der Fall beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung, bei einem Widerspruch zu einer Kündigung oder bei der Ablehnung einer Versetzung. Trotzdem werden bei Beschlüssen häufig Fehler gemacht, die in der Regel zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen.

Fehler bei der Einladung zur Sitzung

Die ersten Fehler im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Betriebsrat werden oft bereits bei der Einladung zur Sitzung begangen. Nach § 29 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende alle Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung rechtzeitig einzuladen. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Zudem sollte das Sitzungsformat (Präsenzsitzung und/oder digitale Sitzung genannt werden). Lädt ein anderer als der Vorsitzende ein oder wird ein Betriebsratsmitglied dabei vergessen, kann auf der Sitzung schon kein wirksamer Beschluss mehr gefasst werden.

Fehler im Zusammenhang mit Ersatzmitgliedern

Soweit ein Betriebsratsmitglied aus objektiven Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Urlaub verhindert ist, muss zwingend ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Die Reihenfolge ist durch das Ergebnis der letzten Betriebsratswahl vorgegeben. Im Gegensatz dazu darf bei einer subjektiven Verhinderung eines Betriebsratskollegen ein Ersatzmitglied gerade nicht eingeladen werden, geschweige denn an der Sitzung teilnehmen. Eine subjektive Verhinderung liegt beispielsweise vor, wenn das Betriebsratsmitglied keine Lust hat, aber auch wenn es seine berufliche Tätigkeit gegenüber der Betriebsratsarbeit vorzieht.

Fehler bei der Tagesordnung

Häufige Fehlerquelle bildet zudem die Tagesordnung. Oft liest man dort nur allgemein gehaltene Tagesordnungspunkte wie z.B. “TOP Personelle Angelegenheiten”. Das ist gefährlich, da dazu die konkreten Einzelheiten fehlen, also etwa um welche Maßnahme und welchen Mitarbeiter es geht. Das ist aber unbedingt erforderlich, um einen wirksamen Beschluss fassen zu können. Ansonsten kann die Tagesordnung nicht ihren Zweck erfüllen – nämlich allen Eingeladenen zu ermöglichen, sich auf die Sitzung vorbereiten zu können. Übrigens kann die Tagesordnung während der Sitzung erweitert und über einen zuvor nicht in der Einladung aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats ordentlich und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen.

Fehler bei der Betriebsratssitzung

Unwirksam sind Beschlüsse auch, wenn sie nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung gefasst worden sind. Hierfür ist i.d.R. die persönliche Anwesenheit der Betriebsratskollegen/-innen erforderlich. Denn § 30 Abs. 1 Satz 5 bestimmt, dass Zusammenkünfte des Gremiums “als Präsenzsitzung” stattfinden. Nur wenn dies a) in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ermöglicht ist und b) nicht mehr als ein Viertel der Mitglieder dagegen sind, kann eine Betriebsratssitzung und damit die Beschlussfassung überhaupt wirksam per Telefon- oder Videokonferenz bzw. hybrid stattfinden.

Fehler bei der Abstimmung

Gelegentlich passieren sogar bei der Abstimmung Fehler. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Dies ist nach § 33 Abs. 2 BetrVG gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Beispielsweise müssen bei einem siebenköpfigen Betriebsrat mindestens vier Betriebsratsmitglieder dabei sein.

Darüber hinaus ist für das Zustandekommen eines Beschlusses nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich die einfache Mehrheit erforderlich, also die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Enthaltungen sind zwar zulässig, wirken allerdings wie Nein-Stimmen, da ja die Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder positiv für den Beschluss stimmen muss.

Einmal unwirksam, immer unwirksam

Ist ein Beschluss aus einem der zuvor genannten Gründe unwirksam, bleibt er es ein für allemal. Allerdings kann der Beschluss vom Betriebsrat nochmals wiederholt werden, solange er noch nicht dem Arbeitgeber mitgeteilt wurde und noch keine für den Betriebsrat möglicherweise geltende Frist abgelaufen ist. Bei diesem zweiten Versuch sollte der Betriebsrat aber auf jeden Fall jegliche Fehler vermeiden.

Lesen Sie auch die anderen Teile aus unserer Reihe “Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit”:

 

Ingo MrowkaAutor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

 

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