Wer seine Elternzeit aufteilt, kann sich für jeden der Zeitabschnitte auf den sog. vorwirkenden Kündigungsschutz berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern kürzlich in einem Urteil klargestellt. Zur Begründung verwiesen die Richter auf eine zwischenzeitliche Änderung im Gesetzestext (Az.: 2 Sa 300/20).

Im Prozess ging es um die Kündigungsschutzklage eines Fitnesstrainers, der in einem Kleinbetrieb Anfang 2019 Elternzeit für die Abschnitte 26.05. bis 25.06.2019 sowie 26.04. bis 25.05.2020 beantragt hatte und auch genehmigt bekam. Im April 2020 kündigte das Fitnessstudio dem Mann laut LAG dennoch ordentlich und fristgerecht zu Ende Mai sowie hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer – mit Erfolg.

Die Rostocker Richter ließen das Argument des Arbeitgebers, der Kündigungsschutz beziehe sich “allein auf den ersten Abschnitt der Elternzeit”, sodass sich der Beschäftigte bei Zugang der Kündigung nicht in Elternzeit befunden habe, nicht gelten. Zur Begründung verwiesen sie dabei auf eine Änderung im Gesetz, die 2015 in Kraft getreten war.

Während der Gesetzgeber beim Kündigungsschutz zuvor nämlich auf den Beginn „der Elternzeit“ abgestellt habe, sei in § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG nunmehr vom Beginn „einer Elternzeit“ die Rede. Damit komme nach Ansicht der 2. Kammer zum Ausdruck, “dass der Kündigungsschutz vor Beginn einer jeden Elternzeit greifen soll, nicht lediglich einer bestimmten”.

Nach Ansicht des LAG deckt sich diese Lesart auch mit dem Zweck der Gesetzesänderung: Schließlich habe die Politik “die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit stetig erweitert, um eine Flexibilisierung zu erreichen”. Um hier “die Entscheidungsfreiheit der Eltern nicht durch die Frage der Geltung des vorwirkenden Kündigungsschutzes einzuschränken”, sei es folgerichtig und erforderlich, “jedem Elternteil vor jedem Abschnitt einer Elternzeit den vorwirkenden Kündigungsschutz zu gewähren, sofern die Elternzeit auf ein einseitiges Verlangen zurückgeht”.

Die Entlassung des Trainers ist damit unwirksam.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2021 (Az.: 2 Sa 300/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.10.2020 (Az.: 2 Ca 649/20).

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