Stellt eine Justizvollzugsanstalt Teile ihrer Beamten in den Arbeitsbetrieben nach Corona-Ausbrüchen in der Einrichtung vorübergehend dienstfrei, dürfen dadurch entstehende Minderstunden mit Positivsalden auf dem Zeitkonto verrechnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 K 902/21.KO).

Geklagt hatte eine JVA-Beamte, die im Januar 2021 – gemeinsam mit anderen Kollegen –  für eine Woche dienstfrei gestellt wurde, nachdem ein Gefangener und mehrere Bedienstete positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Laut Gericht wurden dabei “sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs erforderlichen Bereiche geschlossen”. Die so entstehenden Minderstunden wurden mit vorhandenen Mehrstunden verrechnet.

Dagegen zog die Frau vor Gericht und verlangte, die Mehrstunden dem Zeitkonto wieder gutzuschreiben – allerdings ohne Erfolg. Denn das Vorgehen der JAV sei “unter Zugrundelegung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift rechtmäßig”, so die Richter.

Es liege, heißt es in einer Mitteilung weiter, im “Organisationsermessen des Dienstherrn, Zeit und Ort der Dienstleistungspflicht der Beschäftigten durch das ihm zustehende Weisungsrecht zu bestimmen”. Das gelte insbesondere in dringenden Fällen.

Dienstherr muss auch Gesundheitsschutz beachten

Denn bei einem unvorhersehbaren Ereignis wie einem Corona-Ausbruch sei es “nicht nur zum Zwecke eines bedarfsgerechten Personaleinsatzes, sondern darüber hinaus zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus in der JVA sowie als Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schutz der ebenfalls bei der Dienstplanung zu beachtenden Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Bediensteten geboten, lediglich das zwingend notwendige Personal einzusetzen”. Entsprechend durften die Tagdienste der Klägerin zur Beaufsichtigung einer Baustelle kurzfristig aus dem Dienstplan gestrichen werden.

Einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der verrechneten Mehrstunden habe die Frau hingegen nicht, da dies “ermessensfehlerfrei erfolgt” ist. Laut Gericht musste in dieser Situation nämlich das persönliche Interesse, frei über eigene Mehrstunden disponieren zu können, “hinter dem behördlichen Interesse an einem effektiven und effizienten Personaleinsatz zurückzutreten”.

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19.04.2022 (Az.: 5 K 902/21.KO).

Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.

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