Dem Betriebsrat steht bei der Frage nach einer möglichen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung in einer Firma ein Initiativrecht zu. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden und damit der früheren Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage widersprochen (Az.: 7 TaBV 79/20).

Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen den Betreibern einer vollstationären Wohneinrichtung zur Eingliederungshilfe und dem dortigen Betriebsrat über die Gestaltung und Aufzeichnung der Arbeitszeit der Beschäftigten. Nachdem man 2018 eine Einigung bei der Arbeitszeit erzielt und in einer Betriebsvereinbarung (BV) festgelegt hatte, kamen die Parteien bei den Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeit nicht zusammen.

Zwar hatten die Arbeitgeber dem Betriebsrat laut Gericht Ende 2017 eine “Rohfassung der BV Zeiterfassung“ zukommen lassen. Auch waren bereits Erfassungsterminals als elektronische Stempeluhren von der Einrichtung angeschafft worden. Gleichwohl verwarf die Firma das Vorhaben im Mai 2018 wieder und brach die Verhandlungen zu dem Thema ab.

Als der Betriebsrat daraufhin gerichtlich die Einsetzung einer Einigungsstelle zum „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ durchsetzte, sprach der Arbeitgeber dieser die Zuständigkeit ab. Denn, so das Argument, das Gremium habe laut höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Daher wurde das Einigungsstellenverfahren ausgesetzt, um die Zuständigkeit zu klären.

Während das Arbeitsgericht Minden der Einigungsstelle keine Regelungskompetenz in der Sache zusprach und sich dabei auf die vom Arbeitgeber zitierte bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) berief (BAG, 28.11.1989 – 1 ABR 97/88), bekam der Betriebsrat in zweiter Instanz Recht.

Mitbestimmungsrecht umfasst nicht nur Ausgestaltung

In ihrem Beschluss verwies die 7. Kammer des LAG zunächst darauf, dass es übereinstimmende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei, “dass im Sinne eines Mitgestaltungsrechtes grundsätzlich auch dem Betriebsrat die Initiative zukommen kann, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen”. Und diese Grundsätze “zur Annahme eines Initiativrechtes” seien – das zeigten spätere Entscheidungen (etwa BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03) – auch “auf die Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG übertragbar”.

Zudem, so heißt es in der Begründung weiter, habe der Gesetzgeber bei den Mitbestimmungsrechten des § 87 BetrVG einzelne Sachverhalte bewusst so geregelt, dass dort (etwa bei betrieblichen Sozialeinrichtungen) “lediglich Form-, Ausgestaltung und deren Verwaltung mitbestimmungspflichtig sind”, nicht aber die Entscheidung selbst. Entsprechend gebe es in jenen Fällen auch kein Initiativrecht des Betriebsrates: “Genau eine solche Einschränkung” aber “findet sich in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht”, betonten die Richter. Vielmehr sei “dort ausdrücklich die ‘Einführung’ beschrieben”. Daher stehe dem Gremium entsprechend “ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu”.

“Europarechtliche Fragestellungen” – etwa die vom Betriebsrat angesprochene EuGH-Grundsatzentscheidung zur Zeiterfassungspflicht –  waren für die Kammer hingegen “nicht entscheidungserheblich”.

Wegen Abweichung von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde Rechtsbeschwerde beim BAG zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.07.2021 (Az.: 7 TaBV 79/20).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 15.09.2020 (Az.: 2 BV 8/20).

Hinweis der Redaktion:

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt die Mitbestimmung des Betriebsrates bei “Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen”.

Sollte das BAG seine Rechtsprechung in dieser Frage ändern und ein (erzwingbares) Initiativrecht bei der elektronischen Zeiterfassung bejahen, könnte das nach Meinung von Experten z.T. erhebliche Auswirkungen für die Praxis in den Betrieben haben.

Denn aufgezeichnete Arbeitszeit zeigt, wie viel in einer Firma wirklich gearbeitet wird. Während es ein Betriebsrat damit i.d.R. leichter hat, im Rahmen seiner Aufgaben die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (etwa die des Arbeitszeitgesetzes zu Höchstarbeitszeiten und Pausen) zu überwachen, stellt sich für alle Beteiligten (also auch Arbeitgeber und einzelne Beschäftigte) die Frage nach dem Umgang mit Mehrarbeit und deren Vergütung bzw. Ausgleich –  sofern es dazu im Betrieb noch keine Regelung gibt.

Das LAG Hamm steht mit seiner Rechtsauffassung nicht allein: Denn auch andere Gerichte haben bereits ein Initiativrecht des Betriebsrats in Fragen der Zeiterfassung bejaht (vgl. etwa LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 – 10 TaBV 1812/14 und 10 TaBV 2124/14).

Im Öffentlichen Dienst ist die letztinstanzliche Rechtsprechung bislang übrigens ähnlich: Laut Bundesverwaltungsgericht kann ein Personalrat nicht per Initiativantrag die Einführung eines Systems zur Dokumentation der Dienstzeiten verlangen (vgl. BVerwG, 29.09.2004 – BVerwG 6 P 4.04).

 

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