Kann ein Taxiunternehmen von seinen Fahrerinnen und Fahrern verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren? Nein, entschied nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, schloss sich damit dem Arbeitsgericht Berlin an und hat eine Revision zum Bundesarbeitsgericht in dieser Frage nicht zugelassen (Az.: 26 Sa 1151/17).

Geklagt hatte ein als Arbeitnehmer beschäftigter Taxifahrer. Er forderte auch für die Bereitschaftszeiten, die er im Taxi verbrachte, den Mindestlohn. Sein Arbeitgeber verlangte jedoch von ihm, diese Standzeiten nachzuweisen – mittels einer Signaltaste. Der Arbeitgeber entlohnte den Taxifahrer nach der Zeit, die via Signal erfasst werden konnte.

In dem Taxi war ein Gerät mit einer Signaltaste zur Zeiterfassung angebracht. Während der Wartezeiten sollte der Taxifahrer im Abstand von drei Minuten diese Taste drücken. Wurde diese Taste nicht gedrückt, wurde die Zeit als “Pausenzeit” erfasst und damit nicht bezahlt.

Dagegen wehrte sich der Taxifahrer. Aus seiner Sicht hat er Anspruch darauf, dass auch die vermeintlichen Pausenzeiten, also die Zeiten, in denen er die Signaltaste nicht betätigt hat, mit dem Mindestlohn vergütet werden. Schließlich sei er “zu diesen Zeiten stets zur Aufnahme von Fahrgästen bereit gewesen”.

Der Kläger erklärte zudem, es sei nicht zumutbar und nicht immer möglich, die Signaltaste zu drücken. Er führte zudem aus, dass er gehalten gewesen sei, “die Signaltaste nur in einem solchen Umfang zu betätigen, dass ein bestimmter Umsatz pro erfasster Arbeitsstunde erzielt werde”.

Da es sich bei den Standzeiten “um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten” handle, stehe ein Nichtbetätigen der Zeiterfassung der Vergütungspflicht nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg erkannte die Forderung des Arbeitgebers, zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft solle der Taxifahrer den Signalknopf alle drei Minuten drücken, als unverhältnismäßig.

Auch sei offensichtlich, dass es sich bei den “nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handeln könne”. Denn bei einer Zeitspanne von knapp zwölf Stunden zwischen Arbeitsstart und Arbeitsende seien elf Minuten Standzeiten erfasst worden. Dies würde nicht den Arbeitsabläufen im Taxigewerbe entsprechen.

Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das LAG Berlin-Brandenburg nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2018 (Az.: 26 Sa 1151/17).

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