Das An- und Ablegen einer Dienstuniform und persönlicher Schutzausrüstung zählt nicht zur zu vergütenden Arbeitszeit eines Wachpolizisten, wenn er sich im privaten Bereich umkleidet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gleiches gilt für den Weg von der Wohnung zur Arbeit und zurück.

Geklagt hatten zwei Berliner Wachpolizisten, die im Zentralen Objektschutz tätig sind. Auf Weisung des Landes müssen sie ihren Dienst in angelegter Polizei-Uniform antreten. Dazu zählen auch persönliche Ausrüstungsgegenstände und eine „streifenfertige“ Dienstwaffe. Ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zurücklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verfügung gestellte Waffenschließfach nutzen, ist ihnen freigestellt.

Einer der Kläger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und Rüsten vor. Der andere nutzt das dienstliche Waffenschließfach. Dafür muss er aber auf dem Weg von seiner Wohnung zum Einsatzort und zurück einen Umweg zurücklegen. Beide wollten festgestellt wissen, dass die Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten vergütungspflichtig sind. Die Vorinstanz hatte ihnen das für die Umkleidezeiten zugesprochen. Die Vergütung der Wegezeiten wurde abgelehnt – bis auf den Umweg, den der eine Kläger zurückzulegen hat.

Das BAG urteilte nun teilweise anders. Ihm zufolge ist das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlichen Schutzausrüstung und Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt und sich stattdessen zu Hause umzieht. Auch die Zeit für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeit und zurück muss vom Land nicht bezahlt werden, weil der Arbeitsweg zur privaten Lebensführung zählt. Anderes gilt für den Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs: Diese Zeit sei zu vergüten, weil es sich um eine fremdnützige Zusammenhangstätigkeit handele.

Urteile des BAG vom 31.03.2021 (Az.: 5 AZR 292/20 und 5 AZR 148/20). Weitere Parallelverfahren sind anhängig.

Vorinstanz: Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2020 und 19.11.2019 (Az.: 10 Sa 1570/19 und 7 Sa 620/19).

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