Die Befristung eines Arbeitsvertrags auf den Tod des Arbeitgebers kann aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein. Dem steht auch das Mutterschutzgesetz nicht im Wege, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern jüngst.

Geklagt hatte eine schwangere Frau, die als Pflegekraft eines querschnittsgelähmten Mannes angestellt war. Dieser benötigte eine 24-Stunden-Betreuung, die von mehreren Pflegekräften im Schichtdienst sichergestellt wurde. Die Klägerin arbeitete seit November 2008 für ihn. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass ihr Vertrag ohne Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen endet, wenn der Arbeitgeber stirbt oder dauerhaft in einer stationären Einrichtung untergebracht wird.

Im Herbst 2019 wurde sie schwanger, im März 2020 verstarb der Mann. Es folgte ein Zwist mit den vier Erben: Die Pflegekraft hielt die Befristungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam, weil dadurch das Mutterschutzgesetz umgangen werde. Darin steht, dass eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig ist. Zudem würde die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt. Sie wollte festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht und auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist.

Wie bereits die Vorinstanz wies auch das LAG die Klage ab. Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag ende mit Erreichen des Zwecks, in diesem Fall dem Tod des Arbeitgebers. Die Befristung sei zudem sachlich begründet: Mit dem Eintritt des Todes kann die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden. Das Arbeitsverhältnis habe somit „jeglichen Sinn verloren“. Auch dem Arbeitnehmer sei bewusst, dass das Schicksal des Arbeitsverhältnisses zwangsläufig mit dem Schicksal des zu pflegenden Arbeitgebers verbunden ist.

Darüber hinaus verstoße die Befristung des Arbeitsvertrages auch nicht gegen das Mutterschutzgesetz. Der relevante Passus beziehe sich ausschließlich auf Kündigungen, nicht aber auf Befristungen. Das Gesetz enthalte kein allgemeines Verbot der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Schwangerschaft.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2021 (Az.: 5 Sa 295/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgericht Stralsund vom 21.10.2020 (Az.: 11 Ca 179/20).

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