Arbeitgeber sollen die Arbeitszeit von Geringfügig Beschäftigten künftig offenbar in jedem Fall elektronisch erfassen müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) für ein “Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung” hervor. Ähnliche Vorgaben sind auch für manche Leiharbeitsverhältnisse geplant.

Der Entwurf vom Januar sieht vorrangig eine Dynamisierung und Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenzen für Mini-Jobs im Zuge der geplanten Mindestlohnanpassung ab Oktober (520 statt bislang 450 EUR) sowie Regelungen zur Berechnung von Sozialabgaben für Midi-Jobs im Übergangsbereich, der von bislang 1.300 auf 1.600 EUR steigen soll, vor (sog. Faktor F).

Unter den avisierten Änderungen findet sich jedoch auch eine Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLOG). Darin heißt es:

“Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt elektronisch aufzubewahren.”

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift soll laut § 21 Abs. 1 Nr. 7 Ref-E-MiLoG als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewährt sein.

Auch in bestimmten Konstellationen von Arbeitnehmerentsendung – z.B. in der Fleischwirtschaft – sowie Leiharbeit soll eine elektronische Zeiterfassung Pflicht werden (vgl. Artikel 7 und 9 Ref-E) – und zwar “unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende”. Bislang gilt etwa bei Leiharbeitsverhältnissen, auf die eine Lohnuntergrenze nach § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzuwenden ist, dass die Zeiten “spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages” erfasst werden müssen.

Zeitnachweise sollen manipulationssicher werden

Wie es in der Begründung des Entwurfes heißt, sollen die neuen Vorgaben “dem Bürokratieabbau durch Digitalisierung sowie der Verhinderung von Manipulationen bei der Arbeitszeitaufzeichnung” dienen. Firmen müssen demnach künftig sicherstellen, dass einmal erfasste Zeitnachweise “nicht ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht oder geändert werden” können. Das “Kriterium der Manipulationssicherheit” beziehe sich dabei v.a. “auf den Schutz vor inhaltlich falschen oder nachträglich geänderten Eingaben durch den Arbeitgeber oder dessen Personal selbst”.

Geteiltes Echo bei Verbänden

Bei Verbänden und anderen Interessensgruppen trafen die Pläne auf ein geteiltes Echo. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) etwa begrüßte “Verbesserungen bei der Dokumentationspflicht” von Arbeitszeiten. Diese könnten “dazu beitragen, dass die vereinbarte Arbeitszeit eingehalten und entsprechend entlohnt wird”. Das sieht auch das Kompetenzzentrum Jugend-Check so und erhofft sich, dass die Pläne, “jungen Menschen Sicherheit geben, den Mindestlohn zu erhalten und nicht etwa unbezahlte Überstunden ausüben zu müssen”.

Der Deutsche Anwaltsverein regt in einer Stellungnahme an, “zu überprüfen, ob die elektronische Zeiterfassung aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zwingend geboten ist” oder nicht “möglicherweise zu einer Überforderung insbesondere kleiner Unternehmen führen kann”. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. meint, die Regelungen seien “ein zusätzlicher Aufbau von Bürokratie, der erhebliche Kosten für die Zeitarbeitsbranche und für die Zeitarbeit einsetzenden Betriebe” verursache.

Und beim Bundesverband Taxi und Mietwagen verweist man darauf, die Forderung nach einer elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei “nachvollziehbar, aber nicht flächendeckend zum 01.10.22 leistbar”. Dem Verband schwebt daher – analog zu den Regeln für manipulationssichere Kassensysteme – eine Übergangsfrist bis 2024 vor.

 

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