Ein Mann bewarb sich Anfang 2022 auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter bei der Polizei Rheinland-Pfalz. Er wollte in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden. Er scheiterte an vier Tattoos auf seinem Rücken, die seine charakterliche Eignung für den Polizeidienst in Frage stellten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gab der ablehnenden Hochschule in einem Eilrechtsschutzverfahren statt.

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz erfuhr während des Einstellungsverfahrens, dass über die gesamte Schulterbreite auf dem Rücken des Bewerbers die Worte ‚Loyalty‘, ‚Honor‘, ‚Respect‘ sowie ‚Family‘ in der Schrifttype ‚Old English‘ tätowiert sind.

Daher lehnte die Hochschule „eine Einstellung mit Verweis auf bestehende Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeidienst ab“. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass ähnliche Tätowierungen in Schriftart, Dimension und Aussagegehalt von verschiedenen Rockergruppen verwendet werden würden.

Es entstehe der Gesamteindruck, dass der Träger solcher Tätowierungen „zu einem Ehrenkodex stehe, der sich mit den Werten einer modernen Bürgerpolizei nicht in Einklang bringen lasse.“

Dies akzeptierte der Bewerber nicht, sondern begehrte einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung in den Polizeidienst. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.

In ihrem Beschluss verdeutlichte das OVG Rheinland-Pfalz, dass das Tragen von Tattoos nicht generell einem Pflichtverstoß entspreche. „Vielmehr habe sich der Dienstherr an den Anschauungen zu orientieren, die in der Gesellschaft herrschten.“ Auch lasse das Vorhandensein „von Tätowierungen nicht (mehr) auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Milieu schließen“.

Allerdings seien für das Einstellen in den Polizeidienst hohe Anforderungen an die Gesetzestreue zu stellen, gehörten doch das Verhindern und Verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Core-Kompetenzen von Polizeibeamten. Der Dienstherr bezweifelte diese Bereitschaft bei dem Antragsteller.

Das OVG verwies zudem auf Ähnlichkeiten der Tätowierung in der gewählten Schriftart ‚Old English’ zu einem „Schriftzug der verfassungsfeindlichen und seit längerem in Deutschland verbotenen Gruppierung ‚blood and honour‘. Weshalb sich der Antragsteller auf seinem Rücken für die amerikanische statt für die englische Schreibweise, entschieden hatte, blieb offen.

Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.12.2022 (Az.: 2 B 10974/44.OVG).

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