Bis Ende 2021 muss die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun seine Position dazu klargestellt.  

Whistleblower müssen besser geschützt werden. Dafür machen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften seit langem stark. In einem Positionspapier hat der DGB die Anforderungen zusammengefasst, die es aus seiner Sicht bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt. Zudem drängt die Zeit: Bis Ende des Jahres ist die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umzusetzen.  

Noch ist Rechtssicherheit für Whistleblower hierzulande kein Alltag. Es mangelt an klaren, gesetzlich verankerten Verfahrensregeln wie an klaren Irrtumsmaßstäben für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, so der DGB. Daher ist eine Orientierung geboten, „wann und auf welcher Grundlage“ vermeintliche Verstöße gemeldet werden können. 

Da der gegenwärtige Schutz nicht ausreiche, fordert der DGB von der Politik ein Whistleblower-Schutzgesetz. Bislang seien „vernünftige Regelungen an dem Widerstand der Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Ressorts innerhalb der Bundesregierung“ gescheitert.  

Auf den verbindlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019 (Whistleblower-Richtlinie) könnte Deutschland „endlich ein kohärentes Schutzsystem“ für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber aufbauen. Die Gewerkschafter fordern den Gesetzgeber dazu auf, „die Perspektive der Beschäftigten im Gesetzgebungsverfahren in den Mittelpunkt zu stellen und endlich einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der den Namen eines Schutzgesetzes verdient!“ 

Der DGB reklamiert in seinem Positionspapier zudem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Dieses würde den Arbeitnehmerorganisationen die Möglichkeit einräumen, gegen Rechtsverstöße im Arbeits- und Sozialrecht gerichtlich vorzugehen. Das Instrument der Verbandsklage würde „einen erheblichen Beitrag“ für eine bessere Rechtsdurchsetzung leisten und würde rechtmäßiges und integres Handeln fördern. 

Das Positionspapier zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie steht als PDF-Datei auf der DGB-Webseite zum Download zur Verfügung.

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