Der Bundestag hat ein Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebern beschlossen, das im Frühjahr 2023 in Kraft treten soll. Damit soll die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Zu seinen wichtigsten Zielen zählt laut Regierung ein gesetzlicher Rechtsschutz für alle hinweisgebenden Personen (sog. Whistleblower). Diese sollen außerdem einen Vertrauensschutz genießen, indem ihre Identität und Meldungen diskret behandelt werden. Das Gesetz enthält des Weiteren Verbote von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung oder Mobbing. Darüber hinaus sollen interne und externe Meldestellen eingerichtet werden, an die sich Hinweisgebende wenden können, um Rechtsschutz erhalten zu können.

Ein weiteres Ziel sei die Vermeidung von Haftungsansprüchen und Imageschäden für Unternehmen und Behörden, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Durch frühzeitiges Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.“

Unter die Gesetzesregelungen fallen zudem insbesondere auch Meldungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebsverfassung. Explizit werden dabei Betriebsräte, Gesamt- und Konzernbetriebsräte, Wirtschaftsausschüsse, Bordvertretungen und Seebetriebsräte genannt. Ebenfalls erfasst sind Verstöße gegen Aufklärungs-, Auskunfts-, Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten gegenüber Organen nach anderen Gesetzen, die Beschäftigteninteressen vertreten – etwa Sprecherausschüsse.

In letzter Minute wurden im Rechtsausschuss des Bundestages noch weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Die Schutzmechanismen des Gesetzes sollen demnach auch für Meldungen gelten, die sich auf Äußerungen von Beamtinnen und Beamten beziehen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen. Damit nehme das Parlament ausdrücklich Bezug auf die Diskussion um den Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ im öffentlichen Dienst, heißt es vonseiten der Bundesregierung.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf ist auf der Website des Bundestages abrufbar.

Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Das könnte laut Experten auf der ersten Plenarsitzung 2023 passieren, die für den 10.02. angesetzt ist.

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